Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Sprache
1. Nachstehende Liefer- u. Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
der ZEITRAUM Möbel und Einrichtungen GmbH mit dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt,
wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.
2. Der Inhalt der Auftragsbestätigung sowie der Liefer- und Zahlungsbedingungen ist allein maßgeblich. Unsere Verkaufsmitarbeiter
sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben. Ergänzungen,
Änderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch im Handelsregister eingetragene, zur Vertretung befugte
Personen schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote sind freibleibend und stellen lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Nach Bestätigung
sind die den Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen beigefügten Abbildungen, Maße oder Zeichnungen nur insoweit verbindlich,
als nachträglich sich keine bauseitigen Änderungen ergeben oder Konstruktionsänderungen erfolgen. ZEITRAUM
behält sich vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Handelsübliche für den Käufer zumutbare Farb- und
Maßabweichungen bei Holzoberflächen, Textilien und Leder sowie Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. ZEITRAUM ist
berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dieses Angebots
anzunehmen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde ist daher bei nicht vorrätiger Ware und bei einem
finanzierten Kauf an die Bestellung nur drei Wochen gebunden.

§ 3 Preise
Die Preise bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Verkaufspreisliste. Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine
Inkassovollmacht.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
worden sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an ZEITRAUM ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. ZEITRAUM nimmt die Abtretung an. Verpfändungen
oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zwangsvollstreckung hat uns der Kunde sofort zu benachrichtigen und
die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung die Ware pfleglich zu behandeln. Einen Besitzwechsel der Ware
sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung
einer Pflicht nach Ziffer 2 und Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit
Übergabe der Sache an den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug gleich.

§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Unsere Haftung sowie diejenige von Organen, Mitarbeitern, Beauftragten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Schäden
ist bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch nur auf den typischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung, für Schäden bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie
bei Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.

§ 9 Schadenersatz
Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Bestellers sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz statt Erfüllung durch eine Schadenpauschale in Höhe von 20 % des Auftragswerts zu verlangen, außer der
Besteller kann nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung
eines höheren Schadens wird davon nicht berührt.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
Wolfratshausen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll gegenüber Kaufleuten im Sinne von Ziffer 2 durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Im Übrigen wird die unwirksame Regelung
durch Gesetzesrecht ersetzt. Das gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen.
Stand: Oktober 2014